Gemäß § 4 KSchG muss ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen ab Erhalt einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Nach Ablauf dieser Frist fingiert das Gesetz (§ 7 KSchG) die Rechtswirksamkeit der Kündigung. Damit stellt sich die Frage, ob die Nichteinhaltung der richtigen Kündigungsfrist noch nach Ablauf der drei-wöchigen Klagefrist vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden kann. […]
Vor der Einleitung der Betriebsratswahl ist durch den Wahlvorstand zu prüfen, wieviele Mitglieder für den neuen Betriebsrat zu wählen sind. Dies ist nach § 3 Abs.2 Nr.5 WO notwendiger Inhalt des Wahlausschreibens und kann bei Fehlern zur Wahlanfechtung führen. 1. Regelmäßig Beschäftigte Der Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist die Arbeitnehmer-Staffel in § 9 BetrVG. Nach […]
Leiharbeitnehmer können die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach § 38 BetrVG erhöhen. Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören. (BAG, Beschluss vom 18. Januar 2017, 7 ABR 60/15) Inhalt der Entscheidung Der siebte Senat des […]
